Interessante Urteile | Arbeitsrecht
Für Arbeitnehmer, Außendienstangestellte & Betriebsräte
Beschlussverfahren: Besonderheit im Betriebsverfassungsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg Das Beschlussverfahren ist eine Besonderheit im kollektiven Arbeitsrecht: Das Ob und Wie der Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Unternehmen über den Betriebsrat sorgt nicht selten für Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Meist geht es dann um die Einhaltung und Durchsetzung des Betriebsverfassungsrechts im Zusammenhang mit der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.
§ 2a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) regelt, dass für Angelegenheiten […]
Interessenausgleich bei Betriebsänderung
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg Betriebsänderungen sind Maßnahmen des Arbeitgeber-Unternehmens, die durchaus gravierend in die Struktur und Organisation eines ganzen Unternehmens oder einer Betriebsstätte eingreifen können. Nicht selten hat das dann teils massive Auswirkungen auf die Belegschaft:
Stellen werden abgebaut bzw. eingespart, Arbeitsplätze unter Umständen an andere Standorte oder sogar ins Ausland verlegt. Eine Interessenausgleich kann hier Planungssicherheit für Mitarbeiter […]
Sozialplan – das sollten Sie wissen
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Hier werden ganz konkrete Maßnahmen vereinbart, die die negativen Folgen einer Betriebsänderung (z.B. Umstellung Produktion, Standortverlegung, Standortschließung etc.) für betroffene Mitarbeiter:innen ausgleichen bzw. abmildern sollen. Inhalt Eine Betriebsänderung hat nahezu immer Auswirkungen auf die Personalstruktur. Freiwilligenprogramme, betriebsbedingte Kündigungen oder Änderungskündigungen sind v.a. bei größeren […]
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einteilung von Leiharbeitnehmern in Schichtarbeit?
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg
Für Arbeitnehmer, Außendienstangestellte & Betriebsräte
BAG, Beschluss vom 28.7.2020, Az.: 1 ABR 45/18 (Beitrag vom 13.02.2021) Der Betriebsrat hat im Unternehmen im Hinblick auf einige Dinge, die die Arbeitnehmer eines Unternehmens betreffen, bestimmte Mitbestimmungsrechte. Das gilt jedenfalls für etliche Maßnahmen, die gegenüber den Arbeitnehmern des Arbeitgebers gelten. Doch was ist mit Aushilfskräften […]
Fehlerhafte Einberufung Betriebsratssitzung: Betriebsratsbeschluss unwirksam!
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg
Für Arbeitnehmer, Außendienstangestellte & Betriebsräte
BAG, Beschluss vom 28.07.2020, Az.: 1 ABR 5/19 (Beitrag vom 13.02.2021) Der Betriebsratsvorsitzende ist krank und der Stellvertreter ist nicht erreichbar. Kann in diesem Fall ein anderes Betriebsratsmitglied die Betriebsratssitzung einberufen? Und sind Beschlüsse, die die Betriebsratsversammlung nach einer Einberufung durch ein „normales“ Betriebsratsmitglied fasst, wirksam?
Nein, entschied […]
Anfechtung Betriebsratswahl: zu viele Bewerber auf dem Stimmzettel
Fachanwalt für Arbeitsrecht | Augsburg
Für Arbeitnehmer, Außendienstangestellte & Betriebsräte
BAG, Beschluss vom 16.09.2020, Az.: 7 ABR 30/19 (Beitrag vom 13.02.2021) Betriebsratswahlen sorgen immer wieder für rechtliche Turbulenzen. Zu rechtlichen Meinungsverschiedenheiten kann es dabei schon im Zusammenhang mit dem Wahlzettel zur Betriebsratswahl kommen. So in einem Fall, in dem der Wahlvorstand sämtliche Wahlbewerber der Vorschlagsliste auf dem […]